Ich bin der Meinung, Deutschland braucht mehr direkte Demokratie.
2025-12-17
Im ZDF-Interview äußerte Bundeskanzler Friedrich Merz, dass Deutschland im Rahmen europäischer Sicherheitsgarantien für die Ukraine „russische Übergriffe und Angriffe erwidern“ würde – eine Aussage, die Fragen zu Deutschlands Rolle in internationalen militärischen Missionen und zur Bundeswehrbeteiligung aufwirft. Solche sicherheitspolitischen Entscheidungen haben weitreichende Konsequenzen für Frieden, Recht und die Verpflichtung Deutschlands gegenüber internationalen Partnern. Es ist nachvollziehbar, dass viele Menschen hierbei skeptisch sind, weil sie diese Debatten nicht aktiv mitgestalten können.
Quelle: ZDF – 16.12.2025 | 23:28
https://www.zdfheute.de/video/heute-nachrichten/merz-sicherheitsgarantien-verteidigung-100.html
Deutschland ist eine gefestigte Demokratie, doch sie steht vor wachsenden Herausforderungen: sinkende Wahlbeteiligung, Politikverdrossenheit und das Gefühl vieler Bürgerinnen und Bürger, kaum Einfluss auf zentrale Entscheidungen zu haben. Vor diesem Hintergrund bin ich der Meinung, dass Deutschland mehr direkte Demokratie braucht. Direkte demokratische Elemente können die bestehende Parteiendemokratie sinnvoll ergänzen und ihre Schwächen ausgleichen, ohne sie vollständig zu ersetzen.
Ein zentraler Vorteil direkter Demokratie liegt in der stärkeren Beteiligung der Bevölkerung. In der Parteiendemokratie beschränkt sich politische Mitwirkung häufig auf Wahlen alle vier Jahre. Dazwischen treffen Abgeordnete Entscheidungen, die nicht immer dem Willen der Mehrheit entsprechen. Volksentscheide, Bürgerbegehren oder Referenden ermöglichen es den Menschen, auch zwischen Wahlen aktiv an politischen Prozessen teilzunehmen. Wer direkt über Sachfragen abstimmen darf, fühlt sich ernst genommen und als Teil des politischen Systems. Dies stärkt das demokratische Bewusstsein und das Vertrauen in den Staat.
Darüber hinaus kann direkte Demokratie dazu beitragen, die Distanz zwischen Politik und Bevölkerung zu verringern. Parteien handeln oft innerhalb strategischer Zwänge, orientieren sich an Koalitionslogiken oder an parteiinternen Machtverhältnissen. Dadurch entstehen Entscheidungen, die für viele Bürgerinnen und Bürger schwer nachvollziehbar sind. Direkte Demokratie zwingt politische Akteure hingegen, ihre Vorhaben klar, verständlich und überzeugend zu begründen. Politische Debatten werden transparenter, weil nicht nur Parteigremien, sondern die gesamte Bevölkerung angesprochen werden muss.
Ein weiterer Vorteil gegenüber der reinen Parteiendemokratie ist die Korrekturfunktion direkter Demokratie. Wenn Parlamente Entscheidungen treffen, die von einer großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden, können Volksabstimmungen als demokratisches Gegengewicht wirken. Sie verhindern, dass sich politische Eliten zu stark von den Interessen der Bürger entfernen. Gerade bei grundlegenden Fragen – etwa bei Verfassungsänderungen, großen Infrastrukturprojekten oder weitreichenden gesellschaftlichen Reformen – ist es sinnvoll, die Bevölkerung direkt einzubeziehen.
Kritiker argumentieren häufig, direkte Demokratie sei anfällig für Populismus oder emotionalisierte Entscheidungen. Dieses Risiko besteht zweifellos, doch es ist kein überzeugendes Gegenargument. Auch in der Parteiendemokratie spielen Emotionen, Wahlkampfrhetorik und populistische Versprechen eine große Rolle. Entscheidend ist vielmehr, wie direkte Demokratie ausgestaltet wird. Gut geregelte Verfahren, umfassende Informationspflichten, ausgewogene öffentliche Debatten und angemessene Quoren können sicherstellen, dass Entscheidungen auf einer informierten Grundlage getroffen werden.
Zudem fördert direkte Demokratie politische Bildung. Wer über konkrete Sachfragen abstimmen soll, setzt sich intensiver mit politischen Inhalten auseinander. Anstatt Politik als abstraktes Machtspiel der Parteien wahrzunehmen, erleben Bürgerinnen und Bürger sie als gestaltbaren Prozess. Langfristig kann dies zu einer reiferen politischen Kultur führen, in der Argumente mehr zählen als Parteizugehörigkeiten.
Abschließend lässt sich festhalten: Mehr direkte Demokratie würde die deutsche Parteiendemokratie nicht schwächen, sondern stärken. Sie kann Beteiligung erhöhen, Vertrauen zurückgewinnen und politische Entscheidungen legitimieren. In einer Zeit, in der viele Menschen das Gefühl haben, von der Politik nicht gehört zu werden, ist direkte Demokratie ein wichtiges Instrument, um demokratische Mitbestimmung zu vertiefen und die Demokratie insgesamt lebendiger zu machen.
👇👇👇
Lesen Sie hierzu im Buch:
Die erschöpfte Freiheit
Warum Deutschland seine Grundlagen verliert – und wie wir sie zurück hohlen können.
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Quelle: ZDF – 16.12.2025 | 23:28
https://www.zdfheute.de/video/heute-nachrichten/merz-sicherheitsgarantien-verteidigung-100.html
Deutschland ist eine gefestigte Demokratie, doch sie steht vor wachsenden Herausforderungen: sinkende Wahlbeteiligung, Politikverdrossenheit und das Gefühl vieler Bürgerinnen und Bürger, kaum Einfluss auf zentrale Entscheidungen zu haben. Vor diesem Hintergrund bin ich der Meinung, dass Deutschland mehr direkte Demokratie braucht. Direkte demokratische Elemente können die bestehende Parteiendemokratie sinnvoll ergänzen und ihre Schwächen ausgleichen, ohne sie vollständig zu ersetzen.
Ein zentraler Vorteil direkter Demokratie liegt in der stärkeren Beteiligung der Bevölkerung. In der Parteiendemokratie beschränkt sich politische Mitwirkung häufig auf Wahlen alle vier Jahre. Dazwischen treffen Abgeordnete Entscheidungen, die nicht immer dem Willen der Mehrheit entsprechen. Volksentscheide, Bürgerbegehren oder Referenden ermöglichen es den Menschen, auch zwischen Wahlen aktiv an politischen Prozessen teilzunehmen. Wer direkt über Sachfragen abstimmen darf, fühlt sich ernst genommen und als Teil des politischen Systems. Dies stärkt das demokratische Bewusstsein und das Vertrauen in den Staat.
Darüber hinaus kann direkte Demokratie dazu beitragen, die Distanz zwischen Politik und Bevölkerung zu verringern. Parteien handeln oft innerhalb strategischer Zwänge, orientieren sich an Koalitionslogiken oder an parteiinternen Machtverhältnissen. Dadurch entstehen Entscheidungen, die für viele Bürgerinnen und Bürger schwer nachvollziehbar sind. Direkte Demokratie zwingt politische Akteure hingegen, ihre Vorhaben klar, verständlich und überzeugend zu begründen. Politische Debatten werden transparenter, weil nicht nur Parteigremien, sondern die gesamte Bevölkerung angesprochen werden muss.
Ein weiterer Vorteil gegenüber der reinen Parteiendemokratie ist die Korrekturfunktion direkter Demokratie. Wenn Parlamente Entscheidungen treffen, die von einer großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden, können Volksabstimmungen als demokratisches Gegengewicht wirken. Sie verhindern, dass sich politische Eliten zu stark von den Interessen der Bürger entfernen. Gerade bei grundlegenden Fragen – etwa bei Verfassungsänderungen, großen Infrastrukturprojekten oder weitreichenden gesellschaftlichen Reformen – ist es sinnvoll, die Bevölkerung direkt einzubeziehen.
Kritiker argumentieren häufig, direkte Demokratie sei anfällig für Populismus oder emotionalisierte Entscheidungen. Dieses Risiko besteht zweifellos, doch es ist kein überzeugendes Gegenargument. Auch in der Parteiendemokratie spielen Emotionen, Wahlkampfrhetorik und populistische Versprechen eine große Rolle. Entscheidend ist vielmehr, wie direkte Demokratie ausgestaltet wird. Gut geregelte Verfahren, umfassende Informationspflichten, ausgewogene öffentliche Debatten und angemessene Quoren können sicherstellen, dass Entscheidungen auf einer informierten Grundlage getroffen werden.
Zudem fördert direkte Demokratie politische Bildung. Wer über konkrete Sachfragen abstimmen soll, setzt sich intensiver mit politischen Inhalten auseinander. Anstatt Politik als abstraktes Machtspiel der Parteien wahrzunehmen, erleben Bürgerinnen und Bürger sie als gestaltbaren Prozess. Langfristig kann dies zu einer reiferen politischen Kultur führen, in der Argumente mehr zählen als Parteizugehörigkeiten.
Abschließend lässt sich festhalten: Mehr direkte Demokratie würde die deutsche Parteiendemokratie nicht schwächen, sondern stärken. Sie kann Beteiligung erhöhen, Vertrauen zurückgewinnen und politische Entscheidungen legitimieren. In einer Zeit, in der viele Menschen das Gefühl haben, von der Politik nicht gehört zu werden, ist direkte Demokratie ein wichtiges Instrument, um demokratische Mitbestimmung zu vertiefen und die Demokratie insgesamt lebendiger zu machen.
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Warum Deutschland seine Grundlagen verliert – und wie wir sie zurück hohlen können.