Ex-Verfassungsschutzchef Dr. Hans-Georg Maaßen.

Wie stabil ist unsere Meinungsfreiheit wirklich?
Politische Verfolgung verbinden wir meist mit autoritären Staaten. Doch juristisch ist sie klar defi­niert – etwa in der Genfer Flüchtlingskonvention: Verfolgung wegen politischer Überzeugung ist in­ternational geächtet.
Der Staat darf nicht nur nicht verfolgen.
Er muss aktiv einen Raum der Freiheit sichern.
Art. 5 GG schützt die Meinungsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht bezeichnete sie im Lüth-Ur­teil als „unmittelbar konstituierend“ für die Demokratie.
Doch Einschränkungen erfolgen selten offen.
Sie kommen schrittweise:
– neue, politisch definierte Begriffe wie „Desinformation“
– Ausweitung strafrechtlicher Tatbestände
– Plattformregulierung
– Sanktionen gegen Einzelpersonen
Rechtsgrundlage letzterer ist Art. 29 des Vertrags über die Europäische Union.
Kontensperrungen und wirtschaftliche Isolation können auch natürliche Personen treffen – faktisch strafrechtlich, aber ohne klassisches Strafverfahren.
Diese Argumentationslinie wurde u. a. von Hans-Georg Maaßen in einer Rede am 25.02.2026 in Berlin aufgegriffen (Veranstaltung der Alternative für Deutschland; Mitschnitt veröffentlicht auf dem offiziellen YouTube-Kanal der Partei).
Unabhängig von parteipolitischen Bewertungen bleibt die grundsätzliche Frage:
Wie weit darf der Staat gehen, um Demokratie zu schützen – ohne selbst ihre freiheitlichen Grundlagen zu verschieben?
Freiheitsrechte verschwinden selten abrupt.
Sie verändern sich graduell.
Demokratie lebt vom offenen Diskurs – auch von unbequemen Meinungen.

Was meinen Sie?
Wo verläuft die legitime Grenze zwischen Schutz der Demokratie und Einschränkung der Freiheit?

PS.
Dieser Beitrag stellt eine persönliche, journalistisch-analytische Meinung dar und dient der Diskus­sion politischer und rechtlicher Entwicklungen.
Er enthält keine Tatsachenbehauptungen über Einzelpersonen, die deren Ehre verletzen könnten.
Kritik richtet sich auf staatliche Strukturen und Maßnahmen, nicht auf einzelne Personen.

Danke für Ihre Zeit.
Der Polit-Philosoph.