Unter dem Titel „Prozess gegen Deutschland“

Im Hamburger Thalia Theater wurde ein Gerichtsprozess verhandelt, der keiner war – und doch einer hätte sein können. Unter dem Titel „Prozess gegen Deutschland“ ließ der Regisseur Milo Rau die Frage verhandeln, ob gegen die Alternative für Deutschland ein Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte. Auf der Bühne: Anklage, Verteidigung, moralische Empörung, juristische Argumente. Im Saal: ein Publikum, das längst weiß, dass es hier nicht nur um eine Partei geht, sondern um die Grenzen der Meinungsfreiheit in einer nervös gewordenen Republik.
Einer der eindrücklichsten Momente des Abends gehörte dem Journalisten Harald Martenstein. Sein Monolog war keine Verteidigungsrede für die AfD. Er war eine Verteidigungsrede für die Freiheit des Wortes – und damit für das Risiko, das jede offene Gesellschaft eingeht.
„Ich halte die AfD für politisch falsch“, sagte Martenstein sinngemäß. „Aber ich halte es für noch falscher, sie zu verbieten.“ Dieser Satz markierte die Linie. Er trennte die inhaltliche Ablehnung von der institutionellen Konsequenz. Es war ein Versuch, den politischen Puls zu senken, ohne die Dringlichkeit der Debatte zu leugnen.
Die Versuchung ist groß. Eine Partei provoziert, polarisiert, überschreitet Grenzen des guten Geschmacks und – nach Einschätzung ihrer Kritiker – auch Grenzen des demokratischen Anstands. Der Ruf nach dem Verbot klingt da wie eine entschlossene Antwort. Man setzt ein Zeichen. Man zeigt Haltung. Doch Haltung ersetzt kein Prinzip.
Martenstein erinnerte daran, dass die Meinungsfreiheit kein Wohlfüllrecht ist. Sie schützt nicht nur das Konsensfähige, nicht nur das moralisch Erhabene, sondern gerade das Zumutbare. „Die Meinungsfreiheit gilt nicht für Meinungen, die uns gefallen“, sagte er. „Sie gilt für die anderen.“ In diesem schlichten Satz steckt mehr staatsphilosophische Substanz als in mancher Regierungserklärung.
Die Bundesrepublik ist als wehrhafte Demokratie konzipiert. Das Grundgesetz erlaubt Parteiverbote. Aber es bindet sie an strenge Voraussetzungen. Zuständig ist das Bundesverfassungsgericht. Ein Verbot setzt voraus, dass eine Partei aktiv und planvoll darauf hinarbeitet, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Nicht Empörung genügt. Nicht moralischer Ekel. Nicht das Gefühl, es sei jetzt einfach genug.
Martenstein brachte es in seinem Monolog auf eine zugespitzte Formel: „Wenn wir anfangen, Parteien zu verbieten, weil sie uns politisch unerträglich sind, dann haben wir ein Problem – nicht nur mit dieser Partei, sondern mit unserem Verständnis von Demokratie.“ Das war keine juristische Feinprüfung. Es war eine kulturelle Diagnose.
Denn das Klima hat sich verändert. Seit Jahren verschiebt sich der Diskurs. Worte werden schärfer, Urteile schneller, Geduld knapper. Wer heute eine unpopuläre Position vertritt, riskiert nicht nur Widerspruch, sondern soziale Ächtung. Das ist kein staatliches Verbot, aber es wirkt mitunter ähnlich: Man lernt, was man besser nicht sagt. Man passt sich an. Man schweigt.
In diesem Kontext bekommt die Debatte über ein Parteiverbot eine symbolische Dimension. Es geht nicht allein um die AfD. Es geht um die Frage, wie viel Dissens wir noch aushalten. „Demokratie ist kein Wettbewerb der Tugendhaftesten“, so Martenstein, „sondern ein Wettbewerb der Argumente.“ Wer diesen Wettbewerb abkürzt, weil er ihn für unerquicklich hält, verändert das Spiel.
Natürlich kann man einwenden: Die AfD sei nicht einfach nur unbequem, sondern gefährlich. Sie relativiere historische Verantwortung, stelle Institutionen infrage, spiele mit Ressentiments. All das gehört zur politischen Auseinandersetzung. Und all das muss kritisiert werden. Aber Kritik ist etwas anderes als Ausschluss.
Martenstein unterschied klar zwischen Funktionären, radikalen Strömungen und Wählern. Millionen Menschen haben diese Partei gewählt. Nicht alle aus ideologischer Überzeugung. Viele aus Frust, aus Protest, aus dem Gefühl, mit ihren Sorgen nicht mehr vorzukommen. „Verbietet man die Partei“, sagte er, „verbietet man faktisch auch die politische Stimme dieser Menschen.“ Das ist überspitzt – aber es trifft einen Nerv.
Wer sich ohnehin nicht gehört fühlt, wird durch ein Verbot kaum zum überzeugten Demokraten. Eher entsteht das Gefühl, man habe es ja immer gewusst: „Die da oben“ entscheiden, was gesagt werden darf. Ein Parteiverbot könnte diese Erzählung befeuern. Aus einer umstrittenen Partei würde ein Märtyrer. Aus politischer Kritik würde moralische Anklage.
Die Geschichte der Bundesrepublik zeigt, wie zurückhaltend mit diesem Instrument umgegangen wurde. In den fünfziger Jahren wurden extremistische Parteien verboten, die offen an totalitäre Ideologien anknüpften. Spätere Verfahren scheiterten, weil die konkrete Gefährdung nicht nachweisbar war. Das war kein Versagen, sondern Ausdruck rechtsstaatlicher Nüchternheit. Ein Verbot ist kein politisches Signal, sondern eine verfassungsrechtliche Maßnahme.
Martensteins Monolog war deshalb auch eine Erinnerung an Maß und Mitte. „Eine gefestigte Demokratie“, sagte er, „muss mehr aushalten als eine fragile.“ Dieser Satz klingt banal. Aber er ist eine Zumutung. Denn Aushalten heißt: widersprechen, argumentieren, überzeugen. Es heißt auch, die eigenen Fehler zu prüfen. Warum finden radikale Parteien Zulauf? Wo fühlen sich Bürger nicht repräsentiert? Wo ist politische Kommunikation hohl geworden?
Die Debatte über Meinungsfreiheit wird oft missverstanden. Sie ist kein Freibrief für Beleidigung oder Hetze. Strafrechtliche Grenzen bleiben bestehen. Wer Volksverhetzung betreibt oder zu Gewalt aufruft, überschreitet eine rote Linie. Aber zwischen strafbarer Rede und politisch unerwünschter Meinung liegt ein weiter Raum. Diesen Raum zu schützen, ist Kern liberaler Demokratie.
Gerade in Zeiten multipler Krisen – wirtschaftlicher Unsicherheit, Migration, geopolitischer Spannungen – wächst die Sehnsucht nach Eindeutigkeit. Man möchte klare Linien, klare Feindbilder, klare Lösungen. Ein Parteiverbot scheint eine solche Lösung zu sein. Es schafft Ordnung, zumindest oberflächlich. Doch politische Konflikte verschwinden nicht, nur weil man ihren parlamentarischen Ausdruck unterbindet.
Vielleicht ist die eigentliche Frage, die das Theaterstück aufwarf, eine andere: Trauen wir unseren Institutionen noch zu, mit radikalen Positionen umzugehen? Trauen wir den Bürgern zu, zwischen Argument und Demagogie zu unterscheiden? Oder glauben wir insgeheim, dass die Demokratie vor ihren eigenen Wählern geschützt werden muss?
Martenstein entschied sich für Vertrauen. Nicht naiv, nicht blind. Sondern aus der Überzeugung heraus, dass Freiheit nur dann Substanz hat, wenn sie auch riskant ist. „Ich möchte in einem Land leben“, so sein Tenor, „in dem schlechte Ideen widerlegt und nicht verboten werden.“ Dieser Wunsch ist kein politisches Programm. Er ist ein Bekenntnis zu einer offenen Gesellschaft.
Das Theater kann provozieren, zuspitzen, moralisch überzeichnen. Aber es kann auch etwas sichtbar machen, was im Alltag untergeht: die Zerbrechlichkeit unserer Gewissheiten. Der Abend im Thalia Theater war weniger ein Urteil über die AfD als eine Prüfung unseres eigenen Freiheitsverständnisses.
Ein Parteiverbot mag juristisch möglich sein, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Doch bevor man diesen Schritt geht, sollte man sich fragen, was man damit signalisiert. Dass die Demokratie stark genug ist, sich zu wehren? Oder dass sie sich im offenen Streit nicht mehr sicher fühlt?
Meinungsfreiheit ist kein Schönwetterrecht. Sie schützt das Angenehme ebenso wie das Anstößige. Wer sie verteidigt, verteidigt nicht automatisch jede Meinung. Er verteidigt das Verfahren, in dem Meinungen aufeinandertreffen. Genau darauf zielte Martensteins Monolog. Er war unbequem, weil er die moralische Selbstgewissheit störte. Und vielleicht gerade deshalb notwendig.
Am Ende bleibt die Erkenntnis: Demokratie ist kein Zustand, sondern eine Praxis. Sie lebt vom Streit, von der Reibung, vom offenen Wort. Wer diesen Raum verengt, weil er ihn für gefährlich hält, könnte feststellen, dass er damit genau das schwächt, was er schützen wollte.

Danke für Ihre Zeit.
Der Polit-Philosoph