Die Union unter Friedrich Merz

Die Union unter Friedrich Merz
Brandmauer, Schuldenbremse und die neue Rhetorik der Verantwortung
Mit dem Amtsantritt Friedrich Merz’ als Bundeskanzler mar­kiert die Union einen Einschnitt, der weniger durch programmati­sche Innovation als durch rhetorische Zuspitzung gekennzeichnet ist. Nach Jahren der strategischen Ambiguität präsentiert sich die CDU/CSU erneut als ordnungspolitische Kraft, die Klarheit, Dis­ziplin und Abgrenzung verspricht. Zwei Begriffe strukturieren den politischen Kurs der Union seit 2025 in besonderer Weise: die „Brandmauer“ nach rechts und die strikte Verteidigung der Schul­denbremse. Beide fungieren als normative Leitplanken, beide werden als Ausdruck staatspolitischer Verantwortung inszeniert. Und beide werfen bei näherer Betrachtung Fragen nach politi­scher Substanz, gesellschaftlicher Wirkung und langfristiger Trag­fähigkeit auf.
Friedrich Merz tritt an, um die Union aus dem Zustand strate­gischer Unentschiedenheit zu führen, der die Jahre nach Angela Merkel geprägt hatte. Sein Politikstil ist konfrontativer, sein Sprachgebrauch schärfer, seine Selbstverortung klarer. Die Union soll wieder erkennbar konservativ sein, wirtschaftsliberal im Kern, ordnungspolitisch strikt und kulturell abgrenzungsfähig. Diese Neujustierung richtet sich weniger gegen politische Mitbe­werber im linken Spektrum als gegen die Alternative für Deutsch­land. Die sogenannte Brandmauer, also die kategorische Ableh­nung jeder Zusammenarbeit mit der AfD, wird zum identitätsstif­tenden Element der neuen Union erklärt.
Formal ist diese Position nicht neu. Bereits seit Jahren betont die CDU/CSU ihre Unvereinbarkeit mit der AfD. Unter Merz je­doch wird die Brandmauer rhetorisch aufgeladen und normativ absolut gesetzt. Sie dient nicht mehr nur der Abgrenzung, sondern der Selbstvergewisserung. Die Union definiert sich als letzte Bas­tion der politischen Mitte, als Garant demokratischer Stabilität ge­gen populistische Zumutungen. Diese Selbstbeschreibung ist an­schlussfähig, aber sie ist auch bequem. Denn sie erlaubt es, politi­sche Konflikte zu externalisieren und strukturelle Ursachen ge­sellschaftlicher Polarisierung auszublenden.
Die Brandmauer fungiert damit weniger als analytisches In­strument denn als moralische Setzung. Sie trennt das Sagbare vom Unsagbaren, das Legitime vom Illegitimen. In dieser Funktion stabilisiert sie das eigene Lager, verhindert aber zugleich eine tie­fergehende Auseinandersetzung mit den sozialen, ökonomischen und kulturellen Konflikten, aus denen der Erfolg der AfD resul­tiert. Die Union grenzt sich ab, ohne zwingend zu erklären, wie sie jene Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen will, die sich vom politischen System entfremdet fühlen. Moralische Klarheit ersetzt politische Problembearbeitung.
Parallel dazu erhebt Friedrich Merz die Schuldenbremse erneut zum zentralen ordnungspolitischen Dogma. Spätestens seit den Krisenjahren der Pandemie und des Ukrainekriegs war ihre Stel­lung im politischen System umstritten. Notlagen, Sondervermö­gen und Ausnahmeregelungen hatten die fiskalische Architektur der Bundesrepublik flexibilisiert. Unter Merz jedoch kehrt die Union zu einer strikten Interpretation der Schuldenbremse zurück. Haushaltsdisziplin wird zur Voraussetzung politischer Glaubwür­digkeit erklärt, Verschuldung zum moralischen Risiko.
Auch hier dominiert eine normative Erzählung. Die Schulden­bremse erscheint nicht primär als fiskalisches Instrument, sondern als Ausdruck generationeller Verantwortung. Der Staat soll sich beschränken, um zukünftige Freiheit zu sichern. Diese Argumen­tation ist konsistent, aber sie abstrahiert von der veränderten Rea­lität politischer Steuerung. Investitionen in Infrastruktur, Digi­talisierung, Klimaschutz und Verteidigungsfähigkeit werden zwar rhetorisch anerkannt, praktisch jedoch in den engen Rahmen fis­kalischer Orthodoxie gezwängt. Der Staat soll viel leisten, aber wenig ausgeben. Die daraus entstehenden Zielkonflikte werden selten offen benannt.
Die Verbindung von Brandmauer und Schuldenbremse ist da­bei kein Zufall. Beide Konzepte folgen einer gemeinsamen Logik: Ordnung durch Begrenzung. Politisch wie fiskalisch setzt die Uni­on auf klare Linien, auf Ausschluss statt Integration, auf Restrikti­on statt Flexibilität. Diese Haltung vermittelt Sicherheit in unsi­cheren Zeiten. Sie verspricht Orientierung in einer komplexen Welt. Doch sie birgt zugleich das Risiko politischer Verengung. Wo Grenzen absolut gesetzt werden, schrumpft der Raum für pragmatische Lösungen.
Gerade im Kontext des Jahres 2025 zeigt sich diese Spannung deutlich. Die Bundesrepublik steht vor tiefgreifenden Transforma­tionsaufgaben. Der Umbau der Wirtschaft hin zu Klimaneutralität, die Sicherung industrieller Wettbewerbsfähigkeit, die Modernisie­rung staatlicher Infrastruktur und die Stärkung der Verteidigungs­fähigkeit erfordern langfristige Investitionen. Gleichzeitig wächst der gesellschaftliche Druck durch steigende Lebenshaltungskos­ten, demografischen Wandel und migrationspolitische Herausfor­derungen. In dieser Lage wirkt die Rückkehr zu fiskalischer Strenge weniger wie verantwortungsvolle Vorsorge als wie politi­scher Rückzug.
Die Union argumentiert, dass wirtschaftliche Dynamik nicht durch staatliche Ausgaben, sondern durch marktwirtschaftliche Anreize entsteht. Private Investitionen sollen staatliche ersetzen, Effizienz soll Ausgaben begrenzen. Diese Logik ist klassisch, aber sie verkennt die strukturellen Bedingungen der Gegenwart. Viele der notwendigen Investitionen sind langfristig, risikobehaftet und nur begrenzt privatwirtschaftlich attraktiv. Ohne staatliche Vor­leistung bleiben sie aus. Die Schuldenbremse wird so vom Instru­ment fiskalischer Disziplin zum Hemmnis politischer Gestaltung.
Ähnlich ambivalent ist die Wirkung der Brandmauer im politi­schen Alltag. Sie stabilisiert die Koalitionsfähigkeit der Union in Richtung politischer Mitte, verengt aber zugleich den parlamenta­rischen Handlungsspielraum. In ostdeutschen Bundesländern, in denen die AfD starke Ergebnisse erzielt, führt die strikte Abgren­zung zu komplexen Mehrheitskonstellationen und faktischer Blo­ckade. Die Union steht vor dem Dilemma, demokratische Prinzi­pien zu verteidigen und zugleich regierungsfähig zu bleiben. Die Antwort darauf bleibt bislang ausweichend.
Auffällig ist zudem, dass die Union unter Merz zwar scharfe Grenzen zieht, aber wenig positive Erzählungen entwickelt. Die Brandmauer definiert, wogegen man ist, die Schuldenbremse, was man nicht tun will. Was fehlt, ist ein kohärentes Zukunftsnarrativ, das über Ordnungspolitik hinausreicht. Die Union verwaltet Er­wartungen, sie mobilisiert jedoch kaum Visionen. Stabilität wird erneut zur zentralen Kategorie erhoben, doch sie bleibt defensiv. Sie schützt den Status quo, statt Transformation aktiv zu gestalten.
In dieser Hinsicht knüpft die Union zwar an ein vertrautes Muster an, verschiebt jedoch dessen Akzent. Während frühere unionsgeführte Regierungen Wandel als Kontinuität inszenierten, betont die Merz-Union vor allem Begrenzung. Anpassung er­scheint nicht mehr als strategische Notwendigkeit, sondern als po­tenzielles Risiko. Diese Verschiebung ist politisch erklärbar, aber sie ist gesellschaftlich folgenreich. In einer Zeit beschleunigten Wandels kann der Verweis auf Ordnung allein nicht überzeugen.
Die politische Wirkung dieser Strategie ist ambivalent. Kurz­fristig stärkt sie die Profilierung der Union. Sie erscheint klarer, entschlossener, weniger taktierend. Langfristig jedoch droht eine Entkopplung von gesellschaftlichen Realitäten. Wer soziale Kon­flikte primär moralisch rahmt und ökonomische Herausforderun­gen fiskalisch einhegt, reduziert Politik auf Verwaltung von Gren­zen. Demokratie wird dann weniger zum Raum der Aushandlung als zum System der Disziplinierung.
Gerade hier zeigt sich die eigentliche Herausforderung für die Union unter Friedrich Merz. Verantwortung lässt sich nicht dauer­haft durch Verweigerung definieren. Weder die Abgrenzung nach rechts noch die Begrenzung staatlicher Ausgaben ersetzen eine aktive politische Gestaltung. Brandmauer und Schuldenbremse sind Instrumente, keine Ziele. Werden sie zum Selbstzweck erho­ben, verlieren sie ihre legitimierende Kraft.
Die zentrale Frage für die kommenden Jahre lautet daher, ob die Union bereit ist, ihre normativen Setzungen mit politischer Offenheit zu verbinden. Eine glaubwürdige Verteidigung der De­mokratie erfordert mehr als moralische Distanzierung. Sie ver­langt soziale Integration, wirtschaftliche Teilhabe und transparen­te Konfliktbearbeitung. Eine verantwortungsvolle Haushaltspoli­tik wiederum muss zwischen Konsum und Investition unterschei­den, zwischen kurzfristiger Entlastung und langfristiger Vorsorge.
Friedrich Merz steht damit vor einem klassischen unionspoliti­schen Paradox. Er will Ordnung schaffen in einer Zeit, die nach Bewegung verlangt. Er setzt auf Begrenzung in einer Situation struktureller Überforderung. Ob diese Strategie trägt, hängt davon ab, ob es der Union gelingt, ihre Prinzipien in eine konstruktive Erzählung zu übersetzen. Stabilität darf nicht zum Stillstand wer­den, Verantwortung nicht zur Ausrede für politische Passivität.
Die Union hat in ihrer Geschichte immer dann überzeugt, wenn sie Anpassung nicht verleugnete, sondern moderierte. Unter Merz droht sie, Anpassung zu problematisieren, statt sie zu gestalten. Brandmauer und Schuldenbremse sind Ausdruck eines legitimen Ordnungsanspruchs. Doch ohne eine offensive politische Vision bleiben sie defensiv. Die Frage ist nicht, ob Grenzen notwendig sind, sondern ob sie von einer Idee der Zukunft getragen werden. An dieser Frage wird sich entscheiden, ob die Union auch unter den Bedingungen der Gegenwart mehr ist als ein Verwalter der Vergangenheit.

Danke für Ihre Zeit.
Der Polit-Philosoph